Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Jürgen Melmuka
Blindengasse 46/5, 1080 Wien, Österreich
UID: ATU62752211
E-Mail: juergen@ultraschallbad.at, Telefon: +43 664 397 86 84
(im Folgenden „Verkäufer")

Lager- und Anlieferadresse: Am Wienerwald 15, 3013 Pressbaum.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers über die Website ultraschallbad.at und den angebundenen Shopify-Shop, sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Soweit einzelne Klauseln ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, ist dies kenntlich gemacht.

Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen im Webshop stellen kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs („Kauf bestätigen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

Der Vertrag kommt zustande mit (a) ausdrücklicher Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail oder (b) spätestens mit Versand der Ware. Die automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

4. Preise und Versandkosten

Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro als Netto-Preise, das heißt exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (in Österreich 20 % USt) und exklusive Versandkosten. Die Umsatzsteuer und die Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung sowie auf der Rechnung transparent ausgewiesen.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger ausländischer UID-Nummer erfolgt die Rechnung ohne Umsatzsteuer (Reverse-Charge gemäß Art. 196 MwStSyst-RL).

5. Zahlungsbedingungen

Der Verkäufer akzeptiert die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten (z. B. Vorkasse per Banküberweisung, Kreditkarte, Sofortüberweisung sowie weitere von Shopify unterstützte Verfahren). Bei Vorkasse ist die Lieferung von der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags abhängig.

Für Unternehmer kann nach individueller Vereinbarung Kauf auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen netto angeboten werden.

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen (gegenüber Verbrauchern gem. § 1333 ABGB, gegenüber Unternehmern gem. § 456 UGB) sowie Mahnspesen und notwendige Inkassokosten geltend zu machen.

6. Lieferung, Lieferzeit und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager (3013 Pressbaum) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen innerhalb Österreichs erfolgen in der Regel binnen 3–7 Werktagen ab Vertragsschluss bzw. ab Zahlungseingang (bei Vorkasse). Lieferungen in das EU-Ausland können längere Lieferzeiten in Anspruch nehmen.

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Verbraucher über (§ 7b KSchG).

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 429 UGB).

Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen zu rügen und dem Verkäufer mitzuteilen. Für Unternehmer gilt zusätzlich die Rügepflicht nach § 377 UGB.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers. Bei Geschäften mit Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den jeweils offenen Saldo aus der Geschäftsverbindung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Der Rücktritt ist formfrei möglich; ein Muster-Widerrufsformular wird mit der Auftragsbestätigung übermittelt.

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: juergen@ultraschallbad.at oder postalisch an die Lageradresse.

Folgen des Rücktritts: Bei wirksamem Rücktritt erstattet der Verkäufer alle Zahlungen einschließlich der Standard-Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung. Der Verkäufer darf die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder der Kunde einen Rücksendenachweis erbracht hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (§ 18 FAGG): Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. konfigurierte Anlagen, Sonderspannungen);
• versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Reinigungs- und Desinfektions­konzentrate wie Stammopur, Tickopur);
• Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden.

9. Gewährleistung und Garantie

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs­bestimmungen.Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungs­frist bei beweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe (§ 933 ABGB i. V. m. VGG).

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungs­frist 2 Jahre ab Übergabe; die Anwendbarkeit des § 924 ABGB (Vermutungsfrist) wird auf 6 Monate begrenzt. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 UGB bleibt unberührt.

Für SONOREX-Geräte gewährt der Hersteller Bandelin zusätzlich eine eigenständige Hersteller­garantie. Deren Bedingungen ergeben sich aus den der Ware beigelegten Unterlagen und lassen die gesetzliche Gewährleistung unberührt.

10. Haftung

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Anwendungshinweise und Sicherheit

Ultraschallbäder und Reinigungs­konzentrate sind technische Produkte für den professionellen Einsatz. Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme die Betriebsanleitung sowie die Sicherheits­datenblätter (SDB) der Konzentrate zu lesen und zu beachten. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Hersteller­vorgaben, unsachgemäße Anwendung oder Einsatz außerhalb des bestimmungs­gemäßen Gebrauchs zurückzuführen sind.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personen­bezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

13. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zwingende Verbraucherschutz­bestimmungen ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates, sofern diese günstiger sind.

Erfüllungsort ist Wien. Für Klagen des Verkäufers gegen Verbraucher ist das Gericht des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigungsorts des Verbrauchers zuständig. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.